10.05.2019 Bitkom zum Streit über das „Taxi-Gesetz“

Berlin, 10. Mai 2019 -  Heute sucht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit Vertretern von Koalition und Opposition aus Bund und Ländern eine Lösung im Streit über eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. Hierzu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:

„Wir laufen in Deutschland Gefahr, innovative und im Ausland selbstverständliche Angebote beschränken oder verbieten zu wollen, nur um bestehende Branchen vor Veränderungen zu schützen. Unter einer künstlichen Verhinderung des Wettbewerbs leiden nicht nur die Kunden. Er bremst vor allem auch die Entwicklung zukunftsfähiger und nachhaltiger Mobilität in Deutschland. Wir brauchen ein modernes Personen­beförderungsgesetz, das sich stärker an der Generation Smartphone und weniger an der Postkutsche orientiert. Ziel muss sein, neue und ökonomisch wie ökologisch sinnvolle Angebote wie Ridesharing attraktiv zu machen. Dazu muss die historisch gewachsene und in vielen Punkten inzwischen überholte Regulierung abgebaut werden. Wenn wir über die Zukunft der Mobilität diskutieren geht es nicht um Neu gegen Alt. Wir müssen Wege finden, Neu und Alt zusammenzubringen – etwa durch eine engere Zusammenarbeit zwischen etablierten und neuen Playern. Erste gute Ansätze dazu gibt es bereits heute, zum Beispiel Kooperationen zwischen ÖPNV-Unternehmen und Startups oder Sharing-Angebote von Taxi-Plattformen.“

Bitkom hat die Eckpunkte zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes kommentiert: www.bitkom.org/Bitkom/Publikationen/Eckpunkte-zur-Novelle-des-Personenbefoerderungsgesetzes