09.09.2019 Bitkom zum 5-Punkte-Plan für flächendeckenden Mobilfunk

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat einen 5-Punkte-Plan zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus vorgelegt.

Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:

„Wir begrüßen sehr, dass die Bundesregierung den Mobilfunkausbau beschleunigen will. Schon mit wenigen gezielten Maßnahmen lässt sich viel erreichen. So fehlen den Netzbetreibern häufig geeignete Standorte für neue Mobilfunkmasten. Bund, Länder und Kommunen können einen großen Beitrag für den Netzausbau leisten, indem sie den investierenden Unternehmen öffentliche Liegenschaften bereitstellen. Vielerorts bremsen zudem langwierige Genehmigungsverfahren den Ausbau. Hier sind die Länder gefordert, das Bauordnungs- und Bauplanungsrecht zu vereinfachen. So sollten u.a. die Höhe für genehmigungsfreie Masten angehoben und Mindestabstandsflächen reduziert werden. Klar ist: Ohne Masten kein Netz. Wer Versorgungslücken schließen will, muss auch auf der Verwaltungsseite aktiv werden.“