Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 11. November 2014 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-RL) und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten, zur Konsultation gestellt.
Die Stellungnahme des Bitkom können Sie hier downloaden.